Die folgenden Fragen werden der Großen Beschwerdekammer vorgelegt, sowohl um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten als auch weil…

Ab dem 1. April 2024 werden die Gebühren des EPA angepasst. Während viele Gebühren gleich bleiben, werden andere erheblich angehoben.…

Das Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Georgien ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten. Dieses Abkommen ermöglicht…

Mit den überarbeiteten Bestimmungen 126(2) und 127(2) des EPÜ kommt eine bedeutende Neuerung im Zustellungsverfahren. Ab dem 1. November 2023…