- 13. November 2024Die folgenden Fragen werden der Großen Beschwerdekammer vorgelegt, sowohl um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten als auch weil…
- 20. Februar 2024Ab dem 1. April 2024 werden die Gebühren des EPA angepasst. Während viele Gebühren gleich bleiben, werden andere erheblich angehoben.…
- 20. Februar 2024Das Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Georgien ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten. Dieses Abkommen ermöglicht…
- 25. September 2023Mit den überarbeiteten Bestimmungen 126(2) und 127(2) des EPÜ kommt eine bedeutende Neuerung im Zustellungsverfahren. Ab dem 1. November 2023…
