Impressum
Henkel & Partner mbB
Patentanwaltskanzlei
Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Registergericht
Amtsgericht München, Partnerschaftsregister PR 371
Maximiliansplatz 21
80333 München
Deutschland
Telefon +49 89 98-2085
Fax +49 89 98-1426
[email protected]
USt-IdNr.: DE 130 500 199
Vertretungsberechtigte Partner/Partnerinnen:
Dipl. Phys. Dr. Ekkehard Wenning LL.M.
Patentanwalt, European Patent Attorney,
European Design & Trademark Attorney
Dipl. Chem. Dr. Philippe Sauer
Patentanwalt, European Patent Attorney,
European Design & Trademark Attorney
In Zusammenarbeit mit:
Dipl.-Ing. Christian Fischer
Patentanwalt, European Patent Attorney,
European Design & Trademark Attorney
Susanne Martin
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutzes
Berufsbezeichnungen / Aufsichtsbehörden
Die bei Henkel & Partner mbB als Patentanwalt/Patentanwältin tätigen Partner/-innen und Mitarbeiter/-innen sind Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer, die für ihre Mitglieder als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Die Kontaktdaten der Patentanwaltskammer lauten:
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (89) 242278-0
Telefax: +40 (89) 242278-24
Internet: www.patentanwalt.de
Die bei Henkel & Partner mbB tätigen zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter. Die Kontaktinformationen des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI) finden Sie auf deren Webseite unter
http://www.patentepi.com.
Die bei Henkel & Partner mbB als Rechtsanwalt/Rechtanwältin tätigen Partner/-innen und Mitarbeiter/-innen sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer mit Sitz in München, die für ihre Mitglieder als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Die Kontaktdaten der Rechtsanwaltskammer München lauten:
Rechtsanwaltskammer München
Tal 33
80331 München
Telefon: +49 (0)89 532944-0
Telefax: +49 (0)89 532944-28
Internet: www.rak-muenchen.de
Berufsrechtliche Regeln
Für die Patentanwälte/Patentanwältinnen gelten die Patentanwaltsordnung, die Berufsordnung der Patentanwälte, die unter www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html abrufbar sind, sowie die FICPI Standesregeln unter www.ficpi.org ) und soweit sie European Patent Attorneys sind, auch der “Code of Conduct of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office” unter www.patentepi.com.
Für die Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufs- und Fachanwaltsordnungen (BORA; FAO) sowie die Berufsregeln der europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), die unter http://www.brak.de/seiten/06.php abgerufen werden können.
Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Sitz: Wiesbaden,
Handelsregister-Nr: HRB 2188,
Amtsgericht Wiesbaden, USt-Id.-Nr: DE 811198334
Es gibt keine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes.
Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie
Die nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eingerichtete europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Henkel & Partner mbB nicht bereit und auch nicht verpflichtet.
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